Das Grundgesetz ist keine Verfassung

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Die Worte „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ sagen eigentlich schon alles. Würde es sich um eine Verfassung handeln, dann hätte man das Werk wohl „Verfassung der deutschen Bevölkerung“ genannt.

Lügenpropagandisten behaupten ja immer wieder gern, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei, was allerdings Quatsch ist, denn die Sache ist nämlich die: > weiterlesen

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/11/02/das-grundgesetz-ist-keine-verfassung/

oder Artikel: >> https://1drv.ms/w/s!AM25hbK7Gwz8jXQ

 

Regierung und Gesetze

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Hier können Sie sehr viel darüber lernen!

Was sind Gesetze und wer macht diese eigentlich? Gesetze sind zunächst Vorschriften, an die sich jede und jeder zu halten hat, bzw. zu halten haben soll.

Gemacht werden Gesetze von schwerkriminellen Diktatoren und Unterdrückern – von Parasiten und Schmarotzern.

Früher nannte sich das scheinblaublütige Gesocks unter anderem „Kaiser“, „König“, „Graf“ oder auch „Baron“.

Unter diesen selbst erfundenen Bezeichnungen plünderten und raubten sie via Abgabeforderungen in aller Ruhe die Bevölkerung aus, um selbst in Saus und Braus leben zu können, ohne auch nur einen Finger krumm machen zu müssen.

Heute nennt sich der Abschaum in Menschengestalt anders. Heute nennt sich das nutzlose Parasitengesindel „Präsident“, „Kanzler“, „Minister“ und „Abgeordneter“.

Es haben sich nur die Bezeichnungen geändert. Das Prinzip des Ausplünderns und Beraubens ist das selbe geblieben, wenn heute auch deutlich perfider und ausgeklügelter.

Wussten Sie schon?

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weiterlesen: >> HIER >>  https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/06/24/

Artikel 146 Grundgesetz

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art. 146 gg

Wir leben ALLE in einer STAATS_Simulation, ohne „Rechte“.

Nur wer sich als Mensch diesen System entzieht ist „FREI“.

 

Zur Frage der Staatlichkeit der BRD:

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR – Auszug –

Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70 Carlo Schmid zum Charakter des Grundgesetzes: Das Grundgesetz ist ein Diktat der Siegermächte und daher nur ein besatzungsrechtliches Mittel für die Verwaltung des besetzten Gebietes. Carlo Schmid setzte sich für die Aufnahme des Art. 146 ins Grundgesetz ein. Gegen den Widerstand der Siegermächte wurde dieser Artikel in den Gesetzestext aufgenommen.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem «Grundgesetz» noch keine Verfassung. ) ZITAT ENDE.

Können zwei Staaten auf dem gleichen Staatsgebiet existieren?

Das Völkerrecht sagt dazu:  Nein.

Aufklärung !!!

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Selbsternannter Reichsbürger vor Gericht

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Von Peter Kirschey  10.01.2014  Berlin / Brandenburg

Berliner nannte Westerwelle und Wowereit »Volksverräter« – nun muss er sich dafür verantworten.

Der 58-jährige Jürgen B. ist der »verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen« angeklagt.

Es war schon merkwürdig und anstrengend, was da gestern vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts über die Bühne ging. Jürgen B. ist angeklagt, erscheint zwangsvorgeführt vor Gericht, zu seiner Person sagt er nichts, nur, dass er »Staatsangehöriger des Deutschen Reiches« ist. Und dann legt er los und ist nicht mehr zu bremsen. Er nennt das Landgericht eine Firma, die Richter nicht legitimiert, die Anklage illegal, den Pflichtverteidiger überflüssig.

B., der Reichsdeutsche, wird sich allein repräsentieren. So schenkt er seinem Verteidiger keinen Blick und hält ein paar Stühle Sicherheitsabstand zu seinem ungewollten Rechtsbeistand. Antrag auf Antrag donnert er gegen das Gericht, gespickt mit Paragrafen, Rechtskommentaren und juristischen Auslegungen. Er rügt die Ladung, weil sie maschinell erstellt ist und keine Unterschriften trägt, er geißelt die zwangsweise Vorführung durch das Gericht, das er nicht anerkennt. »Ihr Unternehmen ist kein Staatsgericht, Ihrer Firma mangelt es an einem gesetzlichen Richter, das Gericht steht nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.« Würde die Vorsitzende Richterin nach zwei Stunden nicht vertagen, dann würde das Gericht noch am Abend dasitzen, entnervt von der ungebrochenen Antragswut des Jürgen B. Und er fordert für den »illegalen Prozess« Schadensersatz in Höhe von 4500 Euro, fein aufgelistet, plus fünf Prozent Zinsen.

Wogegen der Reichsdeutsche verstoßen haben soll, ist der zweiseitigen Anklageschrift zu entnehmen, die noch nicht verlesen werden konnte. Danach hat der Mann »öffentlich ein Mitglied der Regierung des Bundes und des Landes in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft …«. Im Sommer 2012 hatte B. auf der Rückscheibe seines Fahrzeugs zusammen mit der Flagge des deutschen Kaiserreiches ein den RAF-Fahndungsplakaten nachempfundenes Pamphlet eingeklebt. Es zeigt u.a. Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als »Verräter am deutschen Volk«. 10 000 Euro Belohnung hatte er für ihre Ergreifung ausgesetzt. Schlusssatz: »Vorsicht! Die Volksvertreter machen von der Nazikeule rücksichtslos Gebrauch«. Der nächste Verhandlungstermin ist der 30. Januar.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat unter der Rubrik Rechtsextremisten ein paar Aktivitäten der »Reichsbürger« zusammengestellt, den Konkurrenzkampf der verschiedenen »Reichsregierungen« dokumentiert und Hinweise zum Umgang mit ihnen gegeben. An erster Stelle heißt es: »Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren.« Wie wahr.

Quelle:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/920392.selbsternannter-reichsbuerger-vor-gericht.html

Was sagt uns das?
Hat der Angeklagte RECHT? Sollte er nicht von vielen Deutschen unterstützt werden?! Meine Meinung: „JA“ –
Mit Handels_Gerichten braucht man nicht zu diskutieren und sind NICHT zuständig!

»Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen« ???

Lach mich schlapp! 😀
Die Bundesrepublik in Deutschland ist eine Firma.

Berlin – Das Volk steht auf! ???

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13-september-2013Quellehttp://pravdatvcom.wordpress.com/2013/09/10/wir-holen-uns-deutschland-zuruck-videos/

Befreiung 2013

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> Info-Faltblatt <

+

> OWiG_Flyer <

https://i2.wp.com/heimat.staatenlos.info/mod/contempo/graphics/st_info.pnghttp://staatenlos.info/

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Reise_ausweis für Staatenlose in der BRD

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