Herzlichen Dank, ihr Klimaidioten!
Neue Kfz-Steuer beschert Finanzminister Milliarden.

Kaum eine zivilgesellschaftliche Bewegung der Vergangenheit spielte den wirtschaftspolitischen Plänen der Bundesregierung so sehr in die Hände, wie die klimareligiöse „Friday for Future Bewegung“. Die neue Umwelthysterie bezahlen Autofahrer nun mit zusätzlichen Milliardenabgaben.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, arbeitet die Bundesregierung, in der Umsetzung ihres verabredeten Klimapakts, gegenwärtig an einer 193-seitigen Gesetzesvorlage. Wie NTV berichtet, soll die Kfz-Steuer nach diesen Planungen dabei umfassend reformiert werden. Die Steuersätze sollen drastisch angehoben werden.

Bereits für Mittelklassefahrzeuge wird die Kfz-Steuer demnach in Zukunft verdoppelt. Für Fahrzeuge des oberen Preissegments soll sich die Steuerlast sogar verdreifachen [1].

Die nach Bundesangaben rund 60 Millionen in Deutschland registrierten Kraftfahrzeuge spülen dem Finanzministerium bereits gegenwärtig jährlich etwa 9 Milliarden Euro in die Kasse [2]. Die neue Kfz-Steuer soll die Bevölkerung nun mit etwa weiteren 4 Milliarden Euro bezahlen, wie wir errechnet haben. Der Finanzminister kann sich also alleine im Kraftfahrzeugbereich künftig über jährliche Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro freuen.

Doch diese neue Steuerbelastung ist erst der Anfang. Die genauen Regierungseinschätzungen der Steuermehreinnahmen aufgrund der geplanten Verteuerungen sonstiger fossiler Energieträger nach den neuen Regierungsvorhaben ist bisher noch nicht bekannt geworden. Sicher ist nur, dass auch diese Pläne die Bevölkerung einen jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Doch das eigentliche Drama dabei ist, dass all diese Steuererhöhungen nach allen Experteneinschätzungen nicht zu einer signifikanten Reduzierung der CO2-Belastung führen werden. Denn noch nie in der Geschichte haben Steuererhöhungen tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet oder zu einer Verhaltensänderung der Verbraucher geführt.

Der Bundesregierung dürfte das auch relativ gleichgültig sein. Denn die Steuermehreinnahmen ermöglichen es der Berliner Koalition endlich ihre Wirtschaftsumgestaltungspläne umzusetzen, die jährlich viele Milliarden an zusätzlichen Wirtschaftssubventionen erfordern.

Der Regierungsdank geht deshalb vor allem an die ferngesteuerte deutsche Klimajugend und an all die klimapolitischen Narren, die diese gewaltigen neuen Steuerbelastungen mit ihren wöchentlichen Demonstrationen erst ermöglichten.

Fridays for Future sollte man deshalb besser in Fridays für den Finanzminister umbenennen. Herzlichen Dank, ihr Klimaidioten!

Walter Ehret 27.09.2019
www.freie-netz-nachrichten.de

Quellen:
[1] NTV – Kfz-Steuer könnte teils drastisch steigen:
https://www.n-tv.de/politik/Kfz-Steuer-koennte-teils-drastisch-steigen-article21298396.html
[2] Bundesministerium der Finanzen – Kraftfahrzeugsteuer:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Be