DortmundEcho

http://www.dortmundecho.org/2016/03/dortmund-mehrere-hausdurchsuchungen-wegen-meinungsaeusserungen/

 

Während in Köln an Silvester ein bis zu tausend Personen umfassender Mob, der sich fast ausnahmslos aus Asylanten zusammensetzt, tobt und über Frauen herfällt, hat die Kölner Staatsanwaltschaft einen anderen Feind im Visier: Deutsche Bürger, die sich erdreisten, ihre Meinung im Internet zu propagieren. Stolz verkünden verschiedene Medien, dass es am Donnerstag (10. März 2016) zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen ist, von denen auch Aktivisten in der Westfalenmetropole betroffen waren, die mit verschiedenen Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken begründet werden. Verantwortlich für diese Maßnahmen soll eine Gesinnungs-Einheit des Landes NRW sein, die auf Veranlassung von Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegründet wurde und deren einzige Aufgabe des Durchforsten des Internets nach politisch missliebigen Inhalten ist.

Durchsuchungen mit Volksverhetzung begründet

Als Begründung für die Hausdurchsuchungen müssen – einmal mehr – Ermittlungen wegen einer angeblichen Volksverhetzung nach dem Meinungsparagraph 130 StGB herhalten, der das Äußern bestimmter, politischer Ansichten unter Strafe stellt. Unter anderem stuft die Staatsanwaltschaft Äußerungen zu Praktiken im Islam, die als Beleg für eine drohende Gefahr durch die Einwanderung aus arabischen und nordafrikanischen Ländern angeführt wurden, bereits als Volksverhetzung ein. Einem anderen Betroffenen wird zudem das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen – einem Paragraphen, der als Panikreaktion auf eine Epoche deutscher Geschichte bestimmte Symbole und Grußformeln strafrechtlich sanktioniert. Hinter den jüngsten Repressionen steckt der staatliche Versuche, zu suggerieren, dass auch im Internet jeder Bürger unter Beobachtung steht und sich im Zweifel für seine politischen Ansichten verantworten muss – der Überwachungsstaat lässt grüßen. Jeder sollte sich bewusst sein, dass auch Äußerungen im Internet beobachtet werden und – bei einem Verstoß gegen geltende Gesetze – geahndet werden können.

„Das ist keine Hetze, sondern Aufklärung!“

Statt sich jedoch einschüchtern zu lassen, zeigten sich die Betroffenen kämpferisch, um eventuell drohende, juristische Auseinandersetzungen auszutragen. Ein Dortmunder Aktivist erklärte vor dem Hintergrund des versuchten Einschnittes in die Meinungsfreiheit, mit dem versucht wird, jede Kritik an Überfremdung und der Islamisierung Europas mit dem Strafgesetzbuch zu bekämpfen: „Das ist keine Hetze, sondern Aufklärung“. Eine Auffassung, über die letztendlich wohl die Gerichte zu entscheiden haben und dabei den hohen Wert des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes berücksichtigen müssen.

Quelle/Text:  http://www.dortmundecho.org/2016/03/dortmund-mehrere-hausdurchsuchungen-wegen-meinungsaeusserungen/