Von Peter Kirschey  10.01.2014  Berlin / Brandenburg

Berliner nannte Westerwelle und Wowereit »Volksverräter« – nun muss er sich dafür verantworten.

Der 58-jährige Jürgen B. ist der »verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen« angeklagt.

Es war schon merkwürdig und anstrengend, was da gestern vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts über die Bühne ging. Jürgen B. ist angeklagt, erscheint zwangsvorgeführt vor Gericht, zu seiner Person sagt er nichts, nur, dass er »Staatsangehöriger des Deutschen Reiches« ist. Und dann legt er los und ist nicht mehr zu bremsen. Er nennt das Landgericht eine Firma, die Richter nicht legitimiert, die Anklage illegal, den Pflichtverteidiger überflüssig.

B., der Reichsdeutsche, wird sich allein repräsentieren. So schenkt er seinem Verteidiger keinen Blick und hält ein paar Stühle Sicherheitsabstand zu seinem ungewollten Rechtsbeistand. Antrag auf Antrag donnert er gegen das Gericht, gespickt mit Paragrafen, Rechtskommentaren und juristischen Auslegungen. Er rügt die Ladung, weil sie maschinell erstellt ist und keine Unterschriften trägt, er geißelt die zwangsweise Vorführung durch das Gericht, das er nicht anerkennt. »Ihr Unternehmen ist kein Staatsgericht, Ihrer Firma mangelt es an einem gesetzlichen Richter, das Gericht steht nicht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes.« Würde die Vorsitzende Richterin nach zwei Stunden nicht vertagen, dann würde das Gericht noch am Abend dasitzen, entnervt von der ungebrochenen Antragswut des Jürgen B. Und er fordert für den »illegalen Prozess« Schadensersatz in Höhe von 4500 Euro, fein aufgelistet, plus fünf Prozent Zinsen.

Wogegen der Reichsdeutsche verstoßen haben soll, ist der zweiseitigen Anklageschrift zu entnehmen, die noch nicht verlesen werden konnte. Danach hat der Mann »öffentlich ein Mitglied der Regierung des Bundes und des Landes in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft …«. Im Sommer 2012 hatte B. auf der Rückscheibe seines Fahrzeugs zusammen mit der Flagge des deutschen Kaiserreiches ein den RAF-Fahndungsplakaten nachempfundenes Pamphlet eingeklebt. Es zeigt u.a. Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als »Verräter am deutschen Volk«. 10 000 Euro Belohnung hatte er für ihre Ergreifung ausgesetzt. Schlusssatz: »Vorsicht! Die Volksvertreter machen von der Nazikeule rücksichtslos Gebrauch«. Der nächste Verhandlungstermin ist der 30. Januar.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat unter der Rubrik Rechtsextremisten ein paar Aktivitäten der »Reichsbürger« zusammengestellt, den Konkurrenzkampf der verschiedenen »Reichsregierungen« dokumentiert und Hinweise zum Umgang mit ihnen gegeben. An erster Stelle heißt es: »Es ist sinnlos, mit Reichsbürgern zu diskutieren.« Wie wahr.

Quelle:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/920392.selbsternannter-reichsbuerger-vor-gericht.html

Was sagt uns das?
Hat der Angeklagte RECHT? Sollte er nicht von vielen Deutschen unterstützt werden?! Meine Meinung: „JA“ –
Mit Handels_Gerichten braucht man nicht zu diskutieren und sind NICHT zuständig!

»Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen« ???

Lach mich schlapp! 😀
Die Bundesrepublik in Deutschland ist eine Firma.