Propaganda-Abgabe stoppen

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GEZ – Zahlungsstopp

# 46 –  10. November 2012 –

Im Juni 2012 haben wir die Zahlungen an die GEZ eingestellt!
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben keinen Anspruch auf Gebühren, denn sie erfüllen nicht ihren Auftrag.
Wer informiert sein will, ist auf das Internet angewiesen.

In §11 (1) des Rundfunkstaatsvertrags (Auftrag) Satz 2 steht, Zitat: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“ (Zitat Ende).

Der Gebührenanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten basiert auf der Erfüllung dieser medialen Lieferung. Dies unterbleibt aber.

Beweis: Nur ein fast nicht nennenswerter Teil der Bevölkerung wusste bis Ende Juni etwas über den ESM.
Wenn über eine Art Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt und die Bevölkerung zu Ausplünderung freigegeben werden soll, dann wäre es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewesen, Aufklärung zu leisten.
Wenn das Fortbestehen unserer demokratischen Grundordnung bedroht ist und die Bürger werden trotz Zwangsgebühren nicht informiert, dann ist dies ein Totalversagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, d.h. sie erfüllen ihren Auftrag nicht.
Die GEZ ist nur eine Firma, keine Behörde.
Eine Zahlungsverweigerung ist auch Widerstand im Sinne GG Art. 20